Ein soziales Europa ist ein Gewinn – auch für Unternehmer

Abstract

Bei der Sozialstaatsenquete 2012 wurde noch vor etwas mehr als einem Jahr festgehalten, dass als Folge der Finanzkrise neben dem Fiskalpakt ein gleichwertiger Sozialpakt in der EU nötig sei. In der Zusammenfassung des Europäischen Rats vom Dezember 2012 wurde davon gesprochen, dass die EU-Kommission im Juni 2013 eine Social Roadmap – einen Wegweiser für ein soziales Europa – vorstellen sollte. Wir warten noch immer vergeblich darauf. Denn was die EU-Kommission am 2. Oktober 2013 für eine bessere und frühere Identifikation von Beschäftigungs- und sozialen Problemen vorschlug, reicht nicht. Zusammen mit Anne-Marie Grozelier, Bjoern Hacker, Wolfgang Kowalsky, Jan Machnig und Henning Meyer haben wir im Oktober 2013 daher eine Roadmap to a Social Europe in englischer Sprache herausgegeben, die zu einer vertiefenden Debatte eines sozialen Europas führen soll und auf die ich mich im Folgenden oft beziehen werde. Es ist politisch und vor allem auch friedenspolitisch wichtig, die Vision eines sozialen Europas zu skizzieren, statt in die Debatte „Zurück zum Nationalstaat“ und „lieber wir als die anderen“ zu verfallen. Im Folgenden will ich die Hintergründe der Debatte um ein soziales Europa darlegen, Modelle für ein soziales Europa vorstellen und mögliche Hindernisse besprechen, konkrete Reformvorschläge präsentieren und die Frage aufwerfen, wer sie durchsetzen sollte, und zuletzt – in meiner Rolle als Ökonomin – Finanzierungsmöglichkeiten eines sozialen Europas aufzeigen, denn am Geld soll es nicht scheitern. Als reichste Länder dieser Erde werden uns doch wohl auch einen Wohlfahrtsstaat leisten können.